Kurznachrichtendienst Twitter verklagt US-Regierung

Twitter durfte seine Nutzer bislang nicht darüber informieren, ob Geheimdienste nach ihren Daten fragen und wie viele davon preisgegeben werden und das verstößt laut der Firma gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Vize Twitterchef Benjamin Lee schrieb in einem Blogeintrag

Wir haben versucht den Grad der Transparenz, den unsere Nutzer verdienen, ohne Rechtsstreit zu erreichen, hatten aber keinen Erfolg.

Das Justizministerium blockiert seit Monaten die Veröffentlichung eines Transparenzberichts von Twitter mit "spezifischen Angaben" zu den Datenabfragen der Geheimdienste. Aus diesem Grund hat Twitter vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage eingereicht.

US-Geheimsdienste (NSA) greifen in großem Stil Nutzerdaten von Internetfirmen u.a. Twitter ab, was erstmals durch die Enthüllung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht kam.

Apple und Google versprachen, Informationen auf Smartphones für Geheimdienste den zugriff zu verweigern indem diese Verschlüsselt werden. Microsoft kämpft gegen eine Gerichtsentscheidung, die US-Behörden direkten Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewähren soll.
Das Internetunternehmen Twitter will gegenüber seinen Nutzern offenlegen dürfen, in welchen ausmaßen die Behörden Einblick in Nutzerdaten erzwingen.
Bislang dürfen Technologiefirmen die Zahl der Behördenfragen nur in Tausenderschritten publizieren.

Das Abkommen erlaubt es den Firmen, genauere Statistiken als bislang über Behördenanfragen zu veröffentlichen, die im Zusammenhang mit der "nationalen Sicherheit" stehen.
Twitter möchte erreichen, die exakte Zahl der Anfragen publizieren zu dürfen.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union unterstütz dieses vorgehen.